Rechtsanwalt

Ralf Bernd Herden
Bürgermeister a.D.
Lehrbeauftragter an der
Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl am Rhein
 
Datenschutz
 
Schutz Ihrer Privatsphäre

Ihre Privatsphäre wird selbstverständlich geschützt, wenn Sie mir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Mandates zur Verfügung stellen. Ich speichere ausschließlich mandatsbezogene Daten. Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichte ich mich mit diesen Hinweisen ehrenwörtlich zum verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten, sodass Ihre Privatsphäre zu jeder Zeit geschützt bleibt.

Anonymer Webseitenbesuch
Sie können meine nicht personalisierten Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne mir mitzuteilen, wer Sie sind. Beim Aufruf meiner Webseiten durch Besucher werden die IP-Adressen dieser Besucher durch Strato erfasst und in Logfiles gespeichert. Die IP-Adressen der Besucher meiner Webseiten speichert Strato zur Erkennung und Abwehr von Angriffen maximal sieben Tage.

 

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden, Bürgermeister a.D., Lehrbeauftragter (univ.appl.sc.) (im Folgenden: Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden), Haus im Rinken, Dorfstrasse 14

77776 Bad Rippoldsau-Schapbach

Telefon: 07839 / 910 98 00 und Telefax: 07839 / 910 98 01,

Email: kanzlei@rechtsanwalt-herden.de

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung beim Besuch der Website

Beim Aufrufen meiner Webesites werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server meiner Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch mich zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung meiner Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Mein berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwende ich die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen ich beim Besuch meiner Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Ich gebe Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Cookies

Wir setzen auf meiner Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie meine Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalte.

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung meines Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten meiner Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen meiner Seite automatisch gelöscht.

Darüber hinaus setze ich ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie meine Seite erneut, um meine Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei mir waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

Zum anderen setzte ich Cookies ein, um die Nutzung meiner Website statistisch zu erfassen. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch meiner Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung meiner berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen meiner Website nutzen können.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kanzlei@rechtsanwalt-herden.de

Datensicherheit

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung meiner Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit hier auf der Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Aufbewahrungspflichten
Die vom Gesetzgeber für den jeweiligen Fall vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten für personenbezogene  Daten werden eingehalten. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht. Anstelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, sonstige standesrechtliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (oder Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden).

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2018.
Durch die Weiterentwicklung meiner Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Eine solche Änderung behalten wir uns jederzeit und ausdrücklich vor. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit hier auf meiner Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
 
Namensschutz
 
Bei meinem Kanzleilogo (Wappen) handelt es sich um ein gesetzlich geschütztes Namenszeichen. Jegliche Nutzung durch Dritte - gleich zu welchem Zweck - ist ausdrücklich untersagt und bedarf im Einzelfall meiner ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Genehmigung.
  
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Kontakt per e-Mail, Telefax oder Anrufbeantworter

Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Telefax kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die betreffende E-Mail oder das betreffende Telefax   so rechtzeitig gelesen wird, dass alle zur Einhaltung von Terminen oder Fristen erforderlichen Maßnahmen termin- bzw. fristgerecht ergriffen werden können.
 
Gleiches gilt für das Hinterlassen einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter.
 
Nehmen Sie deshalb ausschließlich persönlich Kontakt mit uns auf. Für jede andere Form der Kontaktaufnahme muss eine Haftung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Nutzen Sie andere Wege der Kontaktaufnahme als den persönlichen Weg, schließen Sie bereits vorab ausdrücklich jede Haftung unsererseits aus und verzichten bereits vorab auf alle sich hieraus möglicherweise ergebenden Schadenseratzansprüche.
 
Ein Auftrag / Mandatsverhältnis kommt auschließlich und allein durch ausdrückliche Annahme meinerseits zustande!
 
Ich übernehme grundsätzlich und ausnahmlos nur Mandate von solchen Organisationen, welche die Inhalte, Werte und Traditionen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei und uneingeschränkt anerkennen.
 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail – wie allgemein bekannt - gewisse unkalkulierbare Unsicherheiten birgt. 
 
Eine E-Mail ist im Hinblick auf Sicherheit und Vertraulichkeit der Postkarte im traditionellen Übermittlungsweg vergleichbar.
 
Eine Haftung für Mitteilungen aus unverschlüsselter Übermittlung ist daher ausdrücklich ausgeschlossen; bei unverschlüsselter Erstübermittlung wird das Einverständnis zur weiteren unverschlüsselten Übersendung elektronischer Nachrichten (bis zum ausdrücklichen Widerspruch) unterstellt.

Sofern uns Mandanten oder sonstige Kanzleikontakte bitten, Emails an eine oder mehrere Email-Adressen zu senden, müssen wir darauf vertrauen können, dass der jeweilige Mandant / Kanzleikontakt in seinem / ihrem Geschäftskreis für die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes alle rechtlich erforderlichen Regelungen und Sicherungen einwandfrei getroffen hat. Eine Prüfung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften seitens des jeweiligen Mandanten / Kanzleikontaktes kann von uns aus nicht erfolgen.

 

Für jede von mir übersandte e-Mail gilt ausdrücklich der jeweils beigefügte Rechtshinweis / mentions legales / Disclaimer den Sie für den Fall, dass Sie dieser einmal nicht erreicht haben sollte, hier abrufen können.
 
Einholung der Deckungszusage
bei der Rechtsschutzversicherung
 
Um Irrtümer, Missverständnisse oder Fehlvorstellungen zu vermeiden weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung in jedem Fall gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit ist, welche in der Regel gerade nicht  von der Rechtsschutzversicherung gedeckt wird. Sie unterfällt nicht dem Begriff der Erstberatung, sondern löst eine eigene Geschäftsgebühr aus.
 
Es ist daher in den meisten Fällen ratsam die Deckungszusage bei der Versicherung direkt selbst einzuholen, um überflüssige Rechtsanwaltsgebühren zu vermeiden.
 
Erstberatung
 
Die sogenannte Erstberatungsgebühr fällt an, wenn der potentielle Mandant sich zu einem ersten Gespräch mit dem Rechtsanwalt zusammenfindet. Dabei ist nicht entscheidend wo und wie lange dieses Gespräch stattfindet. Sobald der Rechtsanwalt sich somit nach mündlicher Erläuterung (beispielsweise auch am Telefon) mit dem Anliegen des Nachfragenden befasst und einen konkreten Rat oder eine Auskunft erteilt, wird die Erstberatungsgebühr fällig.
 
Auch eine erste Prüfung und Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines bevorstehenden oder beabsichtigten Rechtsstreits nach Zusendung der entsprechenden Unterlagen löst die Erstberatungsgebühr aus; selbst dann, wenn kein entsprechendes Mandat erteilt wird. Denn der Mandant nimmt  dann eine geldwerte Leistung in Anspruch, durch welche er in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob er die Angelegenheit weiter verfolgen möchte oder auf sich beruhen lassen will.
 
Die Höhe der Erstberatungsgebühr ist wie alle anderen Gebühren, die der Rechtsanwalt berechnen darf, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Verbraucher müssen hierbei mit einer maximalen Erstberatungsgebühr von 190,00€ zzgl. Mehrwertsteuer rechnen.
 
Wendet sich hingegen ein Unternehmer oder ein Selbständiger an einen Rechtsanwalt, spielt die maximale Höhe von 190,00€ keine Rolle mehr. Wenn sich das Anliegen somit auf eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit bezieht, dann kann auch eine höhere Gebühr berechnet werden.
 
Wenn der Rechtsanwalt über die Erstberatung hinaus für den Mandanten tätig wird, wird die Erstberatungsgebühr jedoch auf die anschließende Tätigkeit angerechnet.
 
Keine Mandate gegen von mir betreute Organisationen
 
Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin: Ich übernehme keine Mandate gegen von mir betreute / vertretene Verbände oder deren Gliederungen (Regional-/ Bezirks- / Kreis- / oder Ortsvereine). Ich vertrete die Interessen der Gemeinschaft dieser Gruppen, nicht die Interessen einzelner gegen diese Organisationen.
 
Wichtiger Hinweis
 
Sollten Sie zu einem Artikel oder Dokument Zweifel in Bezug auf Urheberrechte, Datenschutzbestimmungen oder Persönlichkeitsrechte haben, verständigen Sie uns bitte umgehend. Wir werden mögliche Fehler, welche trotz größter Sorgfalt nie völlig auszuschließen sind, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend umgehend korrigieren. Es genügt Ihr freundlicher Hinweis. Einer Abmahnung bedarf es nicht, einer entsprechenden Kostennote wird rein fürsorglich bereits vorab widersprochen. Gegenklage wird ausdrücklich vorbehalten. Vielen Dank für Ihr Verständnis!